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+ + + Aktuelle Mitteilungen des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie betreffend Änderungen des Vollzugs des Strahlenschutzes im Zusammenhang mit dem aktuellen Ausbruch eines neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) / COVID-19-Pandemie +++

Die nachfolgenden Festlegungen und Informationen gelten ausschließlich für den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft (d. h. nicht für Tätigkeiten, die den Betrieb und die Prüfung, Erprobung, Wartung oder Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern betreffen (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 StrlSchG), hier liegt die Zuständigkeit beim Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bzw. bei der Landesdirektion Sachsen).

Die Festlegungen werden entsprechend der Situation ggf. fortgeschrieben.

Im Zeitraum 1. März bis 30. Juni 2020 ablaufende Aktualisierungsfristen gelten ohne weitere Prüfung als eingehalten, wenn die Kursteilnahme danach zum nächstmöglichen (beim Kursveranstalter verfügbaren) Termin erfolgt.

Es ist zu befürchten, dass es aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus zu Engpässen bei der Verfügbarkeit ermächtigter Ärzte nach § 175 Abs. 1 Satz 1 StrlSchV kommen wird, da diese Ärzte entweder anderweitig eingesetzt werden oder krankheitsbedingt ausfallen. Dies kann Auswirkungen auf die Überwachung beruflich exponierter Personen haben.

Gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 StrlSchV hat der Strahlenschutzverantwortliche dafür zu sorgen, dass eine beruflich exponierte Person nach Kategorie A die ihr obliegenden Aufgaben nur fortsetzt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach der letzten Untersuchung erneut von einem ermächtigten Arzt untersucht wurde und gegen die weitere Aufgabenwahrnehmung keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Nach § 77 Abs. 2 Satz 2 StrlSchV kann statt einer erneuten Untersuchung eine Beurteilung ohne Untersuchung erfolgen, wenn in den vergangenen zwölf Monaten eine Untersuchung durchgeführt wurde. In Anbetracht der Lage bestehen keine Bedenken, die in § 77 Abs. 2 Satz 2 StrlSchV vorgesehene Beurteilung ohne Untersuchung in größtmöglichem Umfang zu nutzen.

Aufgrund des Infektionsverlaufs ist zudem dringend anzuraten, bei wichtigen Funktionsträgern entweder die ärztliche Untersuchung oder die Beurteilung ohne Untersuchung deutlich vor Ablauf der Zwölf-Monats-Frist zu veranlassen. Zudem wäre zu empfehlen, auch auf andere ermächtigte Ärzte als den üblicherweise Eingebundenen zurückzugreifen. Sollte eine Untersuchung oder eine Beurteilung ohne Untersuchung vor Ablauf der Zwölf-Monats-Frist aufgrund der Lage nicht mehr möglich sein, kann das Überschreiten der Frist für eine Übergangszeit geduldet werden. Voraussetzung ist, dass die betroffenen Personen zuvor über die Fristüberschreitung sowie die zum nächstmöglichen Zeitpunkt beabsichtigte Untersuchung informiert worden sind und sie der Fortsetzung der Aufgabenwahrnehmung ohne erneute Untersuchung oder Beurteilung zugestimmt haben. Die Zustimmung ist zu dokumentieren. Sobald die Lage es erlaubt, ist die ärztliche Untersuchung unverzüglich nachzuholen. 

Für die Einstellung und für die erstmalige ärztliche Überwachung einer beruflich strahlenexponierten Person der Kategorie A gemäß § 77 Abs. 1 StrlSchV ist eine Untersuchung weiterhin zwingend erforderlich.

Aus Opportunitätsgründen wird auf Beanstandungen verzichtet. Diese Vorgehensweise ist zeitlich befristet bis zum 30.09.2020. Ab dem 01.10.2020 erfolgt die ärztliche Überwachung entsprechend der StrSchV ohne Abweichungen. Die Vorgehensweise ist mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) Referat „Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt“ abgestimmt. Diese Regelung gilt für das Land Sachsen. Die nach § 175 StrlSchV ermächtigten Ärzte werden durch das SMWA per Mail unterrichtet.

Es wird bis zum 30.09.2020 toleriert, dass Unterweisungen im Strahlenschutz durch dezentrale Maßnahmen und mittels elektronischer Verfahren durchgeführt (Erstunterweisung) oder verschoben werden (Folgeunterweisung).

Termine für wiederkehrende Prüfungen von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung und Bestrahlungsvorrichtungen – jeweils mit Ausnahme derer zur Anwendung am Menschen – und Geräten für die Gammaradiographie auf sicherheitstechnische Funktion, Sicherheit und Strahlenschutz nach § 88 StrlSchV sowie Dichtheitsprüfungen bei umschlossenen radioaktiven Stoffen nach § 89 StrlSchV jeweils durch Sachverständige können um bis zu 6 Monate überschritten werden.

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